Sind die kantonalen Gebäudeversicherungsmonopole «europakompatibel»? Eine interdisziplinäre Analyse der Vereinbarkeit der bestehenden kantonalen Gebäudeversicherungsmonopole mit der Dienstleistungsfreiheit und den Beihilfenregelungen der Europäischen Union im Rahmen der geltenden und zukünftigen bilateralen Abkommen der Schweiz
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Etat: Public
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ID Serval
serval:BIB_2D40527ADDAB
Type
Article: article d'un périodique ou d'un magazine.
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Sind die kantonalen Gebäudeversicherungsmonopole «europakompatibel»? Eine interdisziplinäre Analyse der Vereinbarkeit der bestehenden kantonalen Gebäudeversicherungsmonopole mit der Dienstleistungsfreiheit und den Beihilfenregelungen der Europäischen Union im Rahmen der geltenden und zukünftigen bilateralen Abkommen der Schweiz
Périodique
Jusletter
ISSN
1424-7410
Statut éditorial
Publié
Date de publication
12/08/2019
Peer-reviewed
Oui
Langue
allemand
Résumé
Im Rahmen der Diskussionen um das Rahmenabkommen mit der EU wird die Übernahme der
Beihilfenregelung der EU durch die Schweiz (und im Fall eines Finanzdienstleistungsabkommens die
Übernahme der Dienstleistungsfreiheit erwogen). Dabei werden immer wieder zwei Aspekte der
kantonalen Gebäudeversicherungsmonopole (KGV) thematisiert, welche mit diesen Regelungen der
EU unvereinbar seien: 1. Monopol, 2. Quersubventionierung ausserhalb des Monopolbereichs. Für
beide Bereiche bestehen effektiv wichtige Rahmenregelungen in der EU, die aber bereits heute
aufgrund der bestehenden Vorgaben nach innerstaatlichem Recht eingehalten werden müssen.
Beihilfenregelung der EU durch die Schweiz (und im Fall eines Finanzdienstleistungsabkommens die
Übernahme der Dienstleistungsfreiheit erwogen). Dabei werden immer wieder zwei Aspekte der
kantonalen Gebäudeversicherungsmonopole (KGV) thematisiert, welche mit diesen Regelungen der
EU unvereinbar seien: 1. Monopol, 2. Quersubventionierung ausserhalb des Monopolbereichs. Für
beide Bereiche bestehen effektiv wichtige Rahmenregelungen in der EU, die aber bereits heute
aufgrund der bestehenden Vorgaben nach innerstaatlichem Recht eingehalten werden müssen.
Mots-clé
Assurances, monopole, droit européen, droit économique suisse
Site de l'éditeur
Création de la notice
07/08/2019 8:34
Dernière modification de la notice
20/08/2019 14:12
Données d'usage
