Sind die kantonalen Gebäudeversicherungsmonopole «europakompatibel»? Eine interdisziplinäre Analyse der Vereinbarkeit der bestehenden kantonalen Gebäudeversicherungsmonopole mit der Dienstleistungsfreiheit und den Beihilfenregelungen der Europäischen Union im Rahmen der geltenden und zukünftigen bilateralen Abkommen der Schweiz

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Title
Sind die kantonalen Gebäudeversicherungsmonopole «europakompatibel»? Eine interdisziplinäre Analyse der Vereinbarkeit der bestehenden kantonalen Gebäudeversicherungsmonopole mit der Dienstleistungsfreiheit und den Beihilfenregelungen der Europäischen Union im Rahmen der geltenden und zukünftigen bilateralen Abkommen der Schweiz
Journal
Jusletter
Author(s)
Ziegler Andreas R, Moser Peter
ISSN
1424-7410
Publication state
Published
Issued date
12/08/2019
Peer-reviewed
Oui
Language
german
Abstract
Im Rahmen der Diskussionen um das Rahmenabkommen mit der EU wird die Übernahme der
Beihilfenregelung der EU durch die Schweiz (und im Fall eines Finanzdienstleistungsabkommens die
Übernahme der Dienstleistungsfreiheit erwogen). Dabei werden immer wieder zwei Aspekte der
kantonalen Gebäudeversicherungsmonopole (KGV) thematisiert, welche mit diesen Regelungen der
EU unvereinbar seien: 1. Monopol, 2. Quersubventionierung ausserhalb des Monopolbereichs. Für
beide Bereiche bestehen effektiv wichtige Rahmenregelungen in der EU, die aber bereits heute
aufgrund der bestehenden Vorgaben nach innerstaatlichem Recht eingehalten werden müssen.
Keywords
Assurances, monopole, droit européen, droit économique suisse
Create date
07/08/2019 8:34
Last modification date
20/08/2019 14:12
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